#RWE verklagt die Niederlande auf 2 Mrd Schadensersatz für den Kohleausstieg. Der #EnergyCharterTreaty macht es möglich: Weltweit werden über 100 Klagen geführt, viele von fossilen Unternehmen gegen erkämpfte Klimaschutzmaßnahmen und Umweltauflagen.
Der Vertrag ist eine Gefahr für mutige Umweltpolitik. Staaten knicken entweder vorzeitig ein oder Maßnahmen werden extrem verteuert - Geld das für Aufbau nicht fossiler Infrastruktur u.a. fehlt.
Solange der Vertrag existiert, werden Unternehmen ihn nutzen, um weitere Milliarden
mit ihrem Geschäftsmodell zu verdienen. Die fortlaufende Fehlinvestition in fossile Infrastruktur wie #NordStream2 bekommt dadurch eine weitere Dimension, die uns mit #VollgasInDieKrise führt.
Dieser Vertrag ist typisch für das kaputte System in dem wir leben.
Deswegen: Kapitalismus überwinden, #SystemChangeNotClimateChange.
Hörtipp zu ISDS (u.a. #Energiechartavertrag) mit Infos zu den äußerst fragwürdigen Schiedsgerichten an denen die unanfechtbaren (!) Urteile über die Entschädigungen gefällt werden ⏩⏩⏩
